Erkenntnis Nr. B2167/00 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2001
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Verletzung im Gleichheitsrecht durch bescheidmäßige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung ausbezahlter Studienbeihilfe wegen Annahme des Ruhens des Anspruches infolge denkunmöglicher Heranziehung der Einheitswertgrenze des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für Einkünfte aus der Landwirtschaft
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. B2167/00 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2001GeschäftszahlB2167/00Sammlungsnummer16163LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch bescheidmäÃige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung ausbezahlter Studienbeihilfe wegen Annahme des Ruhens des Anspruches infolge denkunmöglicher Heranziehung der Einheitswertgrenze des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für Einkünfte aus der LandwirtschaftSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur) ist schuldig, dem B...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
