Erkenntnis Nr. V5/01 im Verfassungsgerichtshof, 7. März 2001
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Zusammenfassung
Präjudizialität einer bei Bescheiderlassung anzuwendenden, aber nicht angewandten Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental; Verpflichtung der Behörde zur Anwendung der gültigen Kanalgebührenordnung und nicht eines nicht beschlossenen und nicht kundgemachten Entwurfes; Aufhebung von Teilen der Kanalgebührenordnung bezüglich einer als Interessentenbeitrag zu qualifizierenden Kanalanschlußgebühr wegen diesbezüglich fehlender landesgesetzlicher Ermächtigung; finanzausgleichsrechtliche Ermächtigung nur hinsichtlich Benützungsgebühren
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Erkenntnis Nr. V5/01 im Verfassungsgerichtshof, 7. März 2001
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2001GeschäftszahlV5/01Sammlungsnummer16116LeitsatzPräjudizialität einer bei Bescheiderlassung anzuwendenden, aber nicht angewandten Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental; Verpflichtung der Behörde zur Anwendung der gültigen Kanalgebührenordnung und nicht eines nicht beschlossenen und nicht kundgemachten Entwurfes; Aufhebung von Teilen der Kanalgebührenordnung bezüglich einer als Interessentenbeitrag zu qualifizierenden KanalanschluÃgebühr wegen diesbezüglich fehlender landesgesetzlicher Ermächtigung; finanzausgleichsrechtliche Ermächtigung nur hinsichtlich BenützungsgebührenSpruchDie Wortfolge "einer einmaligen KanalanschluÃgebühr und" in §1 sowie die §§2 und 4 der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 1. März 1988, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. März 1988 bis zum 22. März 1988, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Aufhebung tritt ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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