Erkenntnis Nr. B1475/97 ua im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2000

Zusammenfassung

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Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Schwellenwertregelung im Bundesvergabegesetz hinsichtlich zweier Beschwerden gegen die Zurückweisung von Anträgen der Beschwerdeführerin auf Feststellung von Rechtswidrigkeiten in einem Vergabeverfahren; keine Zurückweisung wegen res iudicata

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B1475/97 ua im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2000

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2000

Geschäftszahl

B1475/97 ua

Sammlungsnummer

16053

Leitsatz

Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Schwellenwertregelung im Bundesvergabegesetz hinsichtlich zweier Beschwerden gegen die Zurückweisung von Anträgen der Beschwerdeführerin auf Feststellung von ...

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