Erkenntnis Nr. B1473/99 im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2000

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Zusammenfassung


Verstoß gegen Art6 EMRK durch Verletzung des äußeren Anscheins der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des über zivilrechtliche Ansprüche entscheidenden Vergabeamtes aufgrund der Überschneidung dienstlicher Aufgabenbereiche einzelner - als Organwalter weisungsgebundener - Mitglieder mit der Tätigkeit im Vergabeamt

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Auszug


Erkenntnis Nr. B1473/99 im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2000

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2000

Geschäftszahl

B1473/99

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Verstoß gegen Art6 EMRK durch Verletzung des äußeren Anscheins der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des über zivilrechtliche Ansprüche entscheidenden Vergabeamtes aufgrund der Überschneidung dienstlicher Aufgabenbereiche einzelner - als Organwalter weisungsgebund...

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