Erkenntnis Nr. V42/00 ua im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2000
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Zusammenfassung
Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der SystemnutzungstarifgrundsatzV mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; Zurückweisung der Individualanträge auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer außer Kraft getretenen und nach einem Erkenntnis des VfGH nicht mehr anzuwendenden Verordnung über Systemnutzungstarife mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung; Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen einer weiteren Verordnung über Systemnutzungstarife infolge Eingriffs in die Vertragsfreiheit der antragstellenden Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen; Aufhebung dieser Verordnung im Quasianlaßfall nach Aufhebung von Bestimmungen des ElWOG durch den VfGH mangels gesetzlicher Grundlage
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Auszug
Erkenntnis Nr. V42/00 ua im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2000
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2000GeschäftszahlV42/00 uaSammlungsnummer16042LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der SystemnutzungstarifgrundsatzV mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; Zurückweisung der Individualanträge auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer auÃer Kraft getretenen und nach einem Erkenntnis des VfGH nicht mehr anzuwendenden Verordnung über Systemnutzungstarife mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung; Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen einer weiteren Verordnung über Systemnutzungstarife infolge Eingriffs in die Vertragsfreiheit der antragstellenden Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen; Aufhebung dieser Verordnung im QuasianlaÃfall nach Aufhebung von Bestimmungen des ElWOG durch den VfGH mangels gesetzlicher GrundlageSpruchI. Die Anträge,1. Teile der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung der Grundsätze, die bei der Bestimmung des Systemnutzungstarifs angewendet werden, BGBl. II Nr. 51/1999, aufzuheben sowie2. Teile der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, Z551.352/96-VIII/1/99, verlautbart im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 18. Februar 1999, als gesetz- und verfassu...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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