Erkenntnis Nr. V70/96 ua im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 2000

Zusammenfassung

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Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung 1975 der BVA und der Krankenordnung der BVA betreffend Kostenersatz in Form von Kostenzuschüssen bei Fehlen vertraglicher Regelungen für neuartige Behandlungsmethoden; Vorliegen einer planwidrigen Lücke; verfassungskonforme Auslegung einer Bestimmung des B-KUVG geboten

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Auszug

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Erkenntnis Nr. V70/96 ua im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 2000

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.2000

Geschäftszahl

V70/96 ua

Sammlungsnummer

16030

Leitsatz

Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung 1975 der BVA und der Krankenordnung der BVA betreffend Kostenersatz in Form von Kostenzuschüssen bei Fehlen vertraglicher Regelungen für neuartige Behandlungsmethoden; Vorliegen einer planwidrigen Lücke; verfassungskonforme Auslegung einer Bestimmung des B-KUVG geboten

Spruch

Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I.     1. Das Oberlandesgericht Linz beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens mit Beschluß vom 28. November 1995, Z12 Rs 105/96i (vormals: 12 Rs 67/95), der Verfassungsgerichtshof möge

"§43 Abs4 der Satzung der BVA, idF der 22. Änderung der Satzung 1977 (gemeint: 1975) kundgemacht in der Amtlichen Verlautbarung Nr. 119/1992, Soziale Sicherheit 1992 und Punkt 10a der Krankenordnung 1977 der BVA idF der 18. Änderung, Soziale Sicherheit 1992, Amtliche Verlautbarung Nr. 102/1992, als gesetzwidrig (aufheben)".

Begründend wird zu dem beim antragstellenden Gericht anhängigen Verfahren im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Der seit Jahren an Bandscheibenproblemen leidende Kläger des Ausgangsverfahrens habe am 22. März 1994 in der Tagesklinik Dr. P eine Laser-Nucleotomie einer Bandscheibe vornehmen lassen, wofür ihm ein Honorar von S 11.768,-- in Rechnung gestellt worden sei. Diese Honorarnote habe der Kläger bei der beklagten Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zwecks Kostenerstattung eingereicht; diese habe dem Antrag des Klägers nur im Ausmaß von S 7.129,51 stattgegeben, eine weitere Kostenerstattung hingegen mit der Begründung abgelehnt, die Laser-Nucleotomie sei in den Honorarordnungen mit den Vertragsärzten nicht geregelt.

Die Erstattung des Differenzbetrages von S 4.638,49 sei Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Der Kläger vertrete dabei den Standpunkt, die Laser-Nucleotomie sei eine zweckmäßige Behandlung gewesen, die das Maß des Notwendigen nicht überschritten habe und vergleichsweise wesentlich kostengünstiger sei, also nach den Bestimmungen des B-KUVG zur Gänze von der beklagten Partei zu bezahlen sei. Daß die Laser-Nucleotomie in ihrer Gesamtheit vertraglich nicht geregelt sei, könne nicht zu Lasten des Klägers gehen.

Die beklagte Versicherungsanstalt habe - wie schon in der Bescheidbegründung - auf §59 Abs1 B-KUVG iVm §43 Abs4 der Satzung und Punkt 10a der Krankenordnung, wonach für vertraglich nicht geregelte Leistungen nur eine Kostenerstattung im Ausmaß v...

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