Beschluss Nr. V30/99 ua, G81/99 ua im Verfassungsgerichtshof, 11. Oktober 2000
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Zusammenfassung
Zurückweisung eines Individualantrages von Schrebergartenbesitzern auf Aufhebung von Teilen eines Plandokumentes sowie der Wr Bauordnung betreffend Kleingartenwidmungen sowie von Bestimmungen des Kleingartengesetzes; teils nicht ausreichend genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke, teils kein aktueller und unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller, teils keine hinreichend genaue Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Normen
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Auszug
Beschluss Nr. V30/99 ua, G81/99 ua im Verfassungsgerichtshof, 11. Oktober 2000
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2000GeschäftszahlV30/99 ua, G81/99 uaSammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages von Schrebergartenbesitzern auf Aufhebung von Teilen eines Plandokumentes sowie der Wr Bauordnung betreffend Kleingartenwidmungen sowie von Bestimmungen des Kleingartengesetzes; teils nicht ausreichend genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke, teils kein aktueller und unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller, teils keine hinreichend genaue Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten NormenSpruchDie Anträge werden zurückgewiesen.BegründungBegründung:I. 1. Die 15 Antragsteller sind Eigentümer verschiedener Liegenschaften in der KG Obersievering, BG Döbling, und zwar EZ 822, 595, 478, 604, 556, 671, 429, 529, 52, 824, 825, 826, 542, 797 und 798, die sich...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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