Erkenntnis Nr. WII-1/99 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 2000

Zusammenfassung

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Verlustigerklärung des Mandats eines Ersatzmitglieds des Gemeinderates aufgrund Verlegung des Hauptwohnsitzes in eine andere Gemeinde

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Auszug

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Erkenntnis Nr. WII-1/99 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 2000

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2000

Geschäftszahl

WII-1/99

Sammlungsnummer

15950

Leitsatz

Verlustigerklärung des Mandats eines Ersatzmitglieds des Gemeinderates aufgrund Verlegung des Hauptwohnsitzes in eine andere Gemeinde

Spruch

Dem Antrag des Gemeinderates der Gemeinde Eberndorf wird stattgegeben. Dr. K wird seines Mandates als Ersatzmitglied des Gemeinderates der Gemeinde Eberndorf für verlustig erklärt.

Begründung

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit einem an die Gemeinde Eberndorf gerichteten Schreiben vom 5...

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