Erkenntnis Nr. B1966/99 im Verfassungsgerichtshof, 16. Juni 2000

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Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Getränkesteuer aufgrund Anwendung einer dem Gemeinschaftsrecht offenkundig widersprechenden innerstaatlichen gesetzlichen Vorschrift

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Auszug


Erkenntnis Nr. B1966/99 im Verfassungsgerichtshof, 16. Juni 2000

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.2000

Geschäftszahl

B1966/99

Sammlungsnummer

15815

Leitsatz

Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Getränkesteuer aufgrund Anwendung einer dem Gemeinschaftsrecht offenkundig widersprechenden innerstaatlichen gesetzlichen Vorschrift

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den an...

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