Erkenntnis Nr. B2418/97,B2533/97,B2541/97 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 1999
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Zusammenfassung
Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §6 Abs1 Z1 des BundesvergabeG, BGBl 462/1993, bzw Aufhebung des §11 Abs1 Z1 des BundesvergabeG 1997, BGBl I 56/1997, mit E v 30.09.99, G44-46/99.
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Auszug
Erkenntnis Nr. B2418/97,B2533/97,B2541/97 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 1999
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1999GeschäftszahlB2418/97,B2533/97,B2541/97Sammlungsnummer******LeitsatzAufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §6 Abs1 Z1 des BundesvergabeG, BGBl 462/1993, bzw Aufhebung des §11 Abs1 Z1 des BundesvergabeG 1997, BGBl I 56/1997, mit E v 30.09.99, G44-46/99.SpruchDie beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochten...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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