Erkenntnis Nr. B877/99 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1999
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Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem VerteilungsG DDR wegen Fristversäumnis; keine Bedenken gegen die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs sowie gegen den Entfall einer früher vorgesehenen Nachsichtsregelung; keine Qualifikation der Ansprüche nach dem VerteilungsG DDR als "civil rights"
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Auszug
Erkenntnis Nr. B877/99 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1999
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlB877/99Sammlungsnummer15661LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem VerteilungsG DDR wegen Fristversäumnis; keine Bedenken gegen die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs sowie gegen den Entfall einer früher vorgesehenen Nachsichtsregelung; keine Qualifikation der Ansprüche nach dem VerteilungsG DDR als "civil rights"SpruchDie Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen gen...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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