Erkenntnis Nr. B2315/98 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1999

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Bgld StandortabgabeG 1995 sowie zweier darauf gestützter Verordnungen der Gemeinde Potzneusiedl als verfassungswidrig mit E v 30.11.99, G104,105/99, V58-60/99.

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Auszug


Erkenntnis Nr. B2315/98 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1999

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1999

Geschäftszahl

B2315/98

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Bgld StandortabgabeG 1995 sowie zweier darauf gestützter Verordnungen der Gemeinde ...

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