Erkenntnis Nr. B1022/99 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 1999

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Zusammenfassung


Rechtsverletzung durch Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung aufgrund Aufhebung einer Bestimmung in der Arbeitslosenversicherung hinsichtlich der Gewährung von Notstandshilfe an Ausländer durch den Verfassungsgerichtshof und damit verbundenem Ausspruch über die Nichtanwendbarkeit der aufgehobenen Bestimmung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B1022/99 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 1999

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.1999

Geschäftszahl

B1022/99

Sammlungsnummer

15651

Leitsatz

Rechtsverletzun...

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