Beschluss Nr. G109/99 im Verfassungsgerichtshof, 6. Oktober 1999

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Anordnung einer Nachschulung für den Inhaber eines Probeführerscheins mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen Norm

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug


Beschluss Nr. G109/99 im Verfassungsgerichtshof, 6. Oktober 1999

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.1999

Geschäftszahl

G109/99

Sammlungsnummer

15603

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Anordnung einer Nachschulung für den Inhaber eines Probeführerscheins mangels unmittelbarer Wirksam...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links




ver las páginas en versión mobile | web

ver las páginas en versión mobile | web

© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.

vLex-Inhalte Österreich

vLex durchsuchen

Für Berufstätige

Für Mitglieder

Unternehmen