Beschluss Nr. B1111/99,B1173/99 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1999
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Zusammenfassung
Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Beschwerden betreffend Kontrollmeldungen in der Arbeitslosenversicherung wegen Aussichtslosigkeit; Unangreifbarkeit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenen Bestimmung betreffend Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der Arbeitslosenversicherung
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Auszug
Beschluss Nr. B1111/99,B1173/99 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1999
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1999GeschäftszahlB1111/99,B1173/99Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung von Verfahrenshilfe...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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