Erkenntnis Nr. G7/99 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1999

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Aufhebung einer Bestimmung des AlVG betreffend den ausnahmslosen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Berufungen in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip

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Auszug


Erkenntnis Nr. G7/99 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1999

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1999

Geschäftszahl

G7/99

Sammlungsnummer

15511

Leitsatz

Aufhebung einer Bestimmung des AlVG betreffend den ausnahmslosen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung von Berufungen in Angelegenheiten des Arbeitslosengeldes wegen Verstoß gegen das rec...

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