Beschluss Nr. B2261/98 im Verfassungsgerichtshof, 7. Juni 1999

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Zurückweisung einer gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren, auf einen Zahlungserlaß gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach bereits erfolgter Zurückweisung einer als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Eingabe desselben Einschreiters wegen nicht erfüllten Verbesserungsauftrages

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug


Beschluss Nr. B2261/98 im Verfassungsgerichtshof, 7. Juni 1999

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.06.1999

Geschäftszahl

B2261/98

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung einer...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links




ver las páginas en versión mobile | web

ver las páginas en versión mobile | web

© Copyright 2012, vLex. Alle Rechte vorbehalten.

vLex-Inhalte Österreich

vLex durchsuchen

Für Berufstätige

Für Mitglieder

Unternehmen