Beschluss Nr. A2/99,G4/99,G5/99 im Verfassungsgerichtshof, 4. März 1999
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Zusammenfassung
Zurückweisung einer Klage und eines Individualantrags betreffend das Nö Landwirtschaftliche Förderungsfonds- und SiedlungsG und das Nö Flurverfassungs-LandesG 1975 mangels Zuständigkeit des VfGH bzw mangels Legitimation
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Auszug
Beschluss Nr. A2/99,G4/99,G5/99 im Verfassungsgerichtshof, 4. März 1999
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1999GeschäftszahlA2/99,G4/99,G5/99Sammlungsnummer15445LeitsatzZurückweisung einer Klage und eines Individualantrags betreffend das Nö Landwirtschaftliche Förderungsfonds- und SiedlungsG und das Nö Flurverfassungs-LandesG 1975 mangels Zuständigkeit des VfGH bzw mangels LegitimationSpruchDie Klage wird zurückgewiesen.Der Gesetzesprüfungsantrag wird zurückgewiesen.BegründungBegründung:I. 1. Die im gegebenen Zu...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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