Beschluss Nr. V4/99 im Verfassungsgerichtshof, 23. Februar 1999

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Zusammenfassung


Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Schilderordnung der Ärztekammer betreffend zusätzliche Hinweistafeln mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg hinsichtlich Antrag auf Bewilligung eines Hinweisschildes zumutbar

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Auszug


Beschluss Nr. V4/99 im Verfassungsgerichtshof, 23. Februar 1999

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.1999

Geschäftszahl

V4/99

Sammlungsnummer

15423

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Schilderordnung der Ärztekammer betreffend zusätz...

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