Erkenntnis Nr. B796/98 im Verfassungsgerichtshof, 23. Februar 1999
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Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Verletzung von Bestimmungen des BundesvergabeG bei Vergabe eines Bauauftrages für ein Druckzentrum; rechtmäßige Annahme der Anwendbarkeit des BundesvergabeG auf die verfahrensgegenständliche Auftragsvergabe; kein zwingendes Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages bei Auftragsvergabe durch ein im Mehrheitseigentum einer öffentlichen Einrichtung stehendes Unternehmen
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Auszug
Erkenntnis Nr. B796/98 im Verfassungsgerichtshof, 23. Februar 1999
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1999GeschäftszahlB796/98Sammlungsnummer15411LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Verletzung von Bestimmungen des BundesvergabeG bei Vergabe eines Bauauftrages für ein Druckzentrum; rechtmäßige Annahme der Anwendbarkeit des BundesvergabeG auf die verfahrensgegenständliche Auftragsvergabe; kein zwingendes Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages bei Auftragsv...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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