Beschluss Nr. B1436/98 im Verfassungsgerichtshof, 16. Dezember 1998

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Zusammenfassung


Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen - den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen auf Gewährung der Notstandshilfe abweisenden - Bescheid infolge Wegfall des Beschwerdegegenstandes aufgrund einer Novellierung des AlVG nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs; kein Kostenzuspruch

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Auszug


Beschluss Nr. B1436/98 im Verfassungsgerichtshof, 16. Dezember 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Geschäftszahl

B1436/98

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen - den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen auf Gewährung der Notstandshilfe ab...

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