Beschluss Nr. G288/97 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 1998

Zusammenfassung

---

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Legitimation infolge Anhängigkeit eines - Gelegenheit zur Anregung einer Gesetzesprüfung bietenden - Beschwerdeverfahrens

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Beschluss Nr. G288/97 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.1998

Geschäftszahl

G288/97

Sammlungsnummer

15344

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Legitimation infolge Anhängigkeit eines - Gelegenheit z...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---