Beschluss Nr. G476/97 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 1998

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Zusammenfassung


Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FührerscheinG betreffend Entziehung der Lenkberechtigung mangels tatsächlicher Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen bzw infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges

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Auszug


Beschluss Nr. G476/97 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.1998

Geschäftszahl

G476/97

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FührerscheinG betreffend...

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