Beschluss Nr. G465/97 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1998

Zusammenfassung

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Zurückweisung eines Individualantrags einer Medieninhaberin auf Aufhebung einer Bestimmung des Medienrechts über die Anwendbarkeit von Bestimmungen der Strafprozeßordnung in bestimmten medienrechtlichen Verfahren; keine Legitimation aufgrund bereits anhängiger Gerichtsverfahren

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Auszug

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Beschluss Nr. G465/97 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1998

Geschäftszahl

G465/97

Sammlungsnummer

15333

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags einer Medieninhaberin auf Aufhebung einer Bestimmung des Medienrechts über die Anwendbarkeit von Bestimmungen der Strafprozeßordnung in bestimmte...

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