Beschluss Nr. G96/98,G97/98 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1998

Zusammenfassung

---

Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen eines Gerichtes mangels Präjudizialität aufgrund denkunmöglicher Beurteilung der Präjudizialitätsfrage durch das antragstellende Gericht

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Beschluss Nr. G96/98,G97/98 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.10.1998

Geschäftszahl

G96/98,G97/98

Sammlungsnummer

15320

Leitsatz

Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen eines Gerichtes mangels Präjudizialität aufgrund denkunmöglicher Beurteilung der Präjudiz...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---