Beschluss Nr. V99/96 im Verfassungsgerichtshof, 5. Oktober 1998

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Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Krankenordnung der BVA betreffs Kostenersatz für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens

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Auszug


Beschluss Nr. V99/96 im Verfassungsgerichtshof, 5. Oktober 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.1998

Geschäftszahl

V99/96

Sammlungsnummer

15283

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Krankenordnung der BVA betreffs Kostenersatz für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

1. Mit Beschluß vom 11.6.1996, 10 ObS 2163...

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