Beschluss Nr. A6/98 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1998

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Zusammenfassung


Zurückweisung der Klage eines Fleischuntersuchungstierarztes gegen das Land Oberösterreich auf Auszahlung einer vorenthaltenen Entschädigung mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs infolge Möglichkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides über die Höhe der zustehenden Entschädigung

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Auszug


Beschluss Nr. A6/98 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1998

Geschäftszahl

A6/98

Sammlungsnummer

15238

Leitsatz

Zurückweisung der Klage eines Fleischuntersuchungstierarztes gegen das Land Oberösterreich auf Auszahlung einer vorenthaltenen Entschädigung mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs infolge Möglichkeit der Erwi...

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