Erkenntnis Nr. G59/98 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1998
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Zusammenfassung
Aufhebung der die unbeschränkte Pflicht zur Rückzahlung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung infolge Erzielung eines die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Einkommens oder Umsatzes normierenden Bestimmung des AlVG wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz
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Auszug
Erkenntnis Nr. G59/98 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1998
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1998GeschäftszahlG59/98Sammlungsnummer15247LeitsatzAufhebung der die unbeschränkte Pflicht zur Rückzahlung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung infolge Erzielung eines die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Einkommens oder Umsatzes normierenden Bestimmung des AlVG wegen Widerspruchs zum GleichheitssatzSpruchDer dritte Satz des §25 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, ("Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch zum Er...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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