Erkenntnis Nr. B221/96 im Verfassungsgerichtshof, 26. Juni 1998
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs3 EisenbahnenteignungsG idF StrukturanpassungsG 1995 mit E v 17.06.98, G372/97 ua, zumindest insoweit, als das den Betrag der zuerkannten Pauschalvergütung übersteigende Kostenbegehren abgewiesen wurde; Aufhebung der angefochtenen Bescheide zumindest in diesem Umfang.
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Auszug
Erkenntnis Nr. B221/96 im Verfassungsgerichtshof, 26. Juni 1998
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1998GeschäftszahlB221/96Sammlungsnummer******LeitsatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs3 EisenbahnenteignungsG idF StrukturanpassungsG 1995 mit E v 17.06.98, G372/...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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