Beschluss Nr. V16/97,V80/97 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1998

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Zusammenfassung


Zurückweisung der Individualanträge zweier Insassen einer Justizanstalt auf Aufhebung eines Erlasses des Justizministers betreffend Kostenersatz für den Stromverbrauch privater Elektrogeräte von Häftlingen mangels Antragslegitimation; kein Eingehen auf die Frage des Verordnungscharakters

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Auszug


Beschluss Nr. V16/97,V80/97 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1998

Geschäftszahl

V16/97,V80/97

Sammlungsnummer

15185

Leitsatz

Zurückweisung der Individualanträge zweier Insassen einer Justizanstalt auf Aufhebung eines Erlasses des Justizministers betreffend Kostenersatz für den Stromverbrauch privater Elektrogeräte von Häftlingen mangels Antragslegitimation; kein Eingehen auf die Frage des Verordnungschar...

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