Beschluss Nr. G375/96 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1998

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Zusammenfassung


Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des PoststrukturG infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges

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Auszug


Beschluss Nr. G375/96 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.1998

Geschäftszahl

G375/96

Sammlungsnummer

15162

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des PoststrukturG infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

1.1. Die Einschreiter stellten gemäß Art140 B-VG d...

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