Erkenntnis Nr. V151/97,V152/97 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1998

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Gesetzwidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer FleischuntersuchungsgebührenV mangels gesetzlicher Ermächtigung; strenger Maßstab bei Prüfung des Vorhandenseins einer gesetzlichen Grundlage für die Rückwirkung von Verordnungen

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Auszug


Erkenntnis Nr. V151/97,V152/97 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.1998

Geschäftszahl

V151/97,V152/97

Sammlungsnummer

15166

Leitsatz

Gesetzwidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer FleischuntersuchungsgebührenV mangels gesetzlicher Ermächtigung; strenger Maßstab bei Prüfung des Vorhandenseins einer gesetzlichen Grundlage für die Rückwirkung von Verordnungen

Spruch

§6 der Verordnung...

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