Erkenntnis Nr. B1660/97 im Verfassungsgerichtshof, 8. Juni 1998
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Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Verfalles einer rechtskräftig vorgeschriebenen Kaution infolge Nichterfüllung der im Zuge der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb erteilten Auflage (Aufnahme der Selbstbewirtschaftung und "Aufzug auf den Hof"); keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verletzung der Vorlageverpflichtung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1660/97 im Verfassungsgerichtshof, 8. Juni 1998
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1998GeschäftszahlB1660/97Sammlungsnummer15139LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Verfalles einer rechtskräftig vorgeschriebenen Kaution infolge Nichterfüllung der im Zuge der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb erteilten Auflage (Aufnahme der Selbstbewirtschaftung und "Aufzug auf den Hof"); keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verletzung der VorlageverpflichtungSpruchDie Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1.1. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund des Zuschlages des Bezir...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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