Erkenntnis Nr. B2307/97 im Verfassungsgerichtshof, 11. März 1998

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Zusammenfassung


Verletzung im Gleichheitsrecht aufgrund verfassungswidriger Gesetzesauslegung durch Unterlassung des Abspruchs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen anläßlich der Rückforderung zu Unrecht vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge

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Auszug


Erkenntnis Nr. B2307/97 im Verfassungsgerichtshof, 11. März 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.03.1998

Geschäftszahl

B2307/97

Sammlungsnummer

15125

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht aufgrund verfassungswidriger Gesetzesauslegung durch Unterlassung des Abspruchs über den Anspruch d...

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