Erkenntnis Nr. B2900/96 im Verfassungsgerichtshof, 6. März 1998

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" im ersten Halbsatz der Z1 des §36a Abs5 AlVG idF BGBl 411/1996 bzw des §36b Abs1 und des letzten Satzes des §36b Abs2 AlVG idF BGBl 297/1995 mit E v 05.03.98, G284/97.

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Auszug


Erkenntnis Nr. B2900/96 im Verfassungsgerichtshof, 6. März 1998

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.03.1998

Geschäftszahl

B2900/96

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "übe...

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