Erkenntnis Nr. B713/97 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 1998
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Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verweigerung einer Sachentscheidung über eine Beschwerde von Medienunternehmen wegen "Schleichwerbung" in einer Rundfunksendung durch die Rundfunkkommission; keine Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche; Unzulässigkeit der Umdeutung des Beschwerdeantrages
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Auszug
Erkenntnis Nr. B713/97 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 1998
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1998GeschäftszahlB713/97Sammlungsnummer15095LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verweigerung einer Sachentscheidung über eine Beschwerde von Medienunternehmen wegen "Schleichwerbung" in einer Rundfunksendung durch die Rundfunkkommission; keine Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche; Unzulässigkeit der Umdeutung des BeschwerdeantragesSpruchDie beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den beschwerdeführenden Gesellschaften zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 18.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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