Erkenntnis Nr. B587/97 im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 1997

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Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall nach Bereinigung der Rechtslage; Kostenzuspruch

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Auszug


Erkenntnis Nr. B587/97 im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 1997

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.1997

Geschäftszahl

B587/97

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall nach Bereinigung der Rechtslage; Kostenzuspruch

Spruch

Die Beschw...

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