Erkenntnis Nr. B4989/96,B4990/96,B4991/96,B5010/96,B5047/96,B5056/96,B3/97 im Verfassungsgerichtshof, 10. Dezember 1997
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Zusammenfassung
Keine Verfassungswidrigkeit des Oö Landesgesetzes über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Oö Verkehrsverbund; Übernahme einer öffentlichen Gemeinschaftsaufgabe durch Vereinbarung zwischen Bund und Land zur Einrichtung eines Verkehrsverbundes; Landesgesetzgeber als zuständiger Finanzausgleichsgesetzgeber zur Kostenabwälzung auf die Gemeinden ermächtigt; keine exzessive Benachteiligung der an der reibungslosen Durchführung des Verkehrsverbundes interessierten Gemeinden; keine Bedenken gegen die Aufteilung der Gemeindeanteile im Gesetz; keine Gesetzwidrigkeit der die konkreten Anteile der Gemeinden festsetzenden Verordnungen
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Auszug
Erkenntnis Nr. B4989/96,B4990/96,B4991/96,B5010/96,B5047/96,B5056/96,B3/97 im Verfassungsgerichtshof, 10. Dezember 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB4989/96,B4990/96,B4991/96,B5010/96,B5047/96,B5056/96,B3/97Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit des Oö L...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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