Erkenntnis Nr. KI-9/97 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1997
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Zusammenfassung
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangelndes Vorbringen anderer als verfassungsrechtlicher Gründe nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags durch den Verwaltungsgerichtshof kein Zurückweisungsgrund; Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofes
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Auszug
Erkenntnis Nr. KI-9/97 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlKI-9/97Sammlungsnummer15010LeitsatzNegativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangelndes Vorbringen anderer als verfassungsrechtlicher Gründe nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags durch den Verwaltungsgerichtshof kein Zurückweisun...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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