Erkenntnis Nr. B1148/95 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1997
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Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Errichtung von Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle wegen des behaupteten fehlenden Immissionsschutzes; keine Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung über die Ersichtlichmachung von überörtlichen Vorhaben und Planungen in Flächenwidmungsplänen; keine Verfassungswidrigkeit der Regelung der Parteistellung von durch Immissionen beeinträchtigten Personen; keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes mangels eigener Widmung eines für überörtliche Vorhaben bestimmten Grundstücks
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1148/95 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlB1148/95Sammlungsnummer14994LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Errichtung von Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle wegen des behaupteten fehlenden Immissionsschutzes; keine Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmung über die Ersichtlichmachung von überörtlichen Vorhaben und Planungen in Flächenwidmungsplänen; keine Verfassungswidrigkeit...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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