Erkenntnis Nr. V114/97 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1997

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Zusammenfassung


Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Bestimmungen diverser ImportausgleichsVen für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft wegen Mißachtung des Vorrangs der Verfahrensregel der vorrangigen Beachtung völkerrechtlicher Vereinbarungen bei der Festsetzung von Importausgleichssätzen

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Auszug


Erkenntnis Nr. V114/97 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1997

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.1997

Geschäftszahl

V114/97

Sammlungsnummer

15013

Leitsatz

Zurückweisung auf Aufhebung bereits aufgehobener Bestimmungen gerichteter Verordnungsprüfungsanträge eines Gerichts mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes; Aufhebung von Bestimmungen diverser ImportausgleichsVen für Erzeugnisse d...

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