Beschluss Nr. B2468/97 im Verfassungsgerichtshof, 16. Oktober 1997

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Zusammenfassung


Zurückweisung eines auf Art145 B-VG gestützten Antrags auf Erneuerung eines Strafverfahrens nach einer durch den EGMR festgestellten Verletzung der EMRK durch Entscheidung eines Strafgerichtes mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

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Auszug


Beschluss Nr. B2468/97 im Verfassungsgerichtshof, 16. Oktober 1997

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.10.1997

Geschäftszahl

B2468/97

Sammlungsnummer

14990

Leitsatz

Zurückweisung eines auf Art145 B-VG gestützten Antrags auf Erneuerung eines Strafverfahrens nach einer durch den EGMR festgestellten Verletzung der EMRK durch Entsche...

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