Erkenntnis Nr. G322/97,G323/97 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 1997
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Zusammenfassung
Verfassungswidrigkeit der Anzeigenabgabe für bestimmte entgeltliche Rundfunksendungen; Mißachtung des freien Beschlußrechts der Gemeinden durch Bestimmung der Abgabe als geteilte Abgabe zwischen Bund und Land; Rundfunkwerbung als öffentliche "Ankündigung" im finanzausgleichsrechtlichen Sinn
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Auszug
Erkenntnis Nr. G322/97,G323/97 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1997GeschäftszahlG322/97,G323/97Sammlungsnummer14951LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Anzeigenabgabe für bestimmte entgeltliche Rundfunksendungen; Mißachtung des freien Beschlußrechts der Gemeinden durch Bestimmung der Abgabe als geteilte Abgabe zwischen Bund und Land; Rundfunkwerbung als öffentliche "Ankündigung" im finanzausgleichsrechtlichen SinnSpruch§2a des NÖ Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. 3705-2, wird als verfa...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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