Erkenntnis Nr. KI-17/97 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 1997
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Feststellung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über einen Anspruch des Bundes gegen Land und Stadt Wien im Zusammenhang mit der Errichtung der Internationalen Schule in Wien; Zulässigkeit eines Gliedstaatsvertrages für öffentliche Zwecke verfolgende, (auch) den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung betreffende Vorhaben
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. KI-17/97 im Verfassungsgerichtshof, 3. Oktober 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1997GeschäftszahlKI-17/97Sammlungsnummer14945LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über einen Anspruch des Bundes gegen Land und Stadt Wien im Zusammenhang mit der Errichtung der Internationalen Schule in Wien; Zulässigkeit eines Gliedstaatsvertrages für öffentliche Zwecke verfolgende, (auch) den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung betreffende VorhabenSpruch1. Die Entscheidung über den vom Bund gegen Land und Stadt Wien im Klagsweg geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung eines Betrages von S 43,351.327,87 s.A., der in Zusammenhang mit der Errichtung der Internationalen Schule Wien steht, fällt gemäß Art137 B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.2. Der Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
