Beschluss Nr. B2406/97 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1997

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Zusammenfassung


Zurückweisung der Beschwerde der Ehefrau gegen die Ausweisung des Ehemannes und dessen minderjähriger Tochter mangels Legitimation; Ablehnung der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung

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Auszug


Beschluss Nr. B2406/97 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1997

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1997

Geschäftszahl

B2406/97

Sammlungsnummer

14932

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde der Ehefrau gegen die Aus...

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