Erkenntnis Nr. A21/97 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1997
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Zusammenfassung
Abweisung einer - eingeschränkten - Klage auf Ersatz von Kosten und Zinsen wegen behaupteten Verzugs bei Rückzahlung einer bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des Strafbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Vorliegen eines Zahlungsverzugs aufgrund Zahlung zwar nach Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist jedoch innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof als angemessen qualifizierten vierzehntägigen Zahlungsfrist
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Auszug
Erkenntnis Nr. A21/97 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlA21/97Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung einer - eingeschränkten - Klage auf Ersatz von Kosten und Zinsen wegen behaupteten Verzugs bei Rüc...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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