Beschluss Nr. B2098/97 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1997

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Zusammenfassung


Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung einer Landesregierung mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufgrund mangelnder Bescheidqualität der nicht unterschriebenen Erledigung

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Auszug


Beschluss Nr. B2098/97 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1997

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.1997

Geschäftszahl

B2098/97

Sammlungsnummer

14915

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