Erkenntnis Nr. B2277/95,B396/96,B870/96 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1997
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Zusammenfassung
Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Tir RaumOG 1994, insoweit ihm nicht durch die Tir RaumOG-Nov 1996, LGBl 4, derogiert wurde, und der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Tir RaumOG 1994, insoweit ihm durch die Tir RaumOG-Nov 1996 derogiert wurde, mit E v 28.11.96, G195/96 ua.
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Auszug
Erkenntnis Nr. B2277/95,B396/96,B870/96 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlB2277/95,B396/96,B870/96Sammlungsnummer******LeitsatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Tir RaumOG 1994, ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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