Beschluss Nr. A19/96,A20/96 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1997
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Zusammenfassung
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung der Klage auf Zahlung von Verzugszinsen wegen verspätet ausbezahlter Notstandshilfe; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage nach Zurücklegung einer Anzeige gegen "unbekannte Täter (Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes)"
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Auszug
Beschluss Nr. A19/96,A20/96 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1997GeschäftszahlA19/96,A20/96Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung des Verfahrens...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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