Erkenntnis Nr. B1382/96,B1383/96 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 1997
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Zusammenfassung
Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die rechtmäßige Auflösung einer Straßenblockade und durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Nichtbefolgen der Anordnung des sofortigen Verlassens des Versammlungsortes; rechtmäßiges Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1382/96,B1383/96 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 1997
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1997GeschäftszahlB1382/96,B1383/96Sammlungsnummer14772LeitsatzKeine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die rechtmäßige Auflösung einer Straßenblockade und durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Nichtbefolgen der Anordnung des sofortigen Verlassens des Versammlungsortes; rechtmäßiges Absehen vom Durchführen einer mündlichen VerhandlungSpruchDie Beschwerdeführ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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